Gewaltverbot und Humanitäre Intervention

Abstract

Die ,,Humanitäire Intervention" ist zunächst einmal ein Unterfall der Intervention. Mit dem Oberbegriff der Intervention kann jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates bezeichnet werden, also jeder Eingriff in die Souverätät eines anderen Staates. Man kann die Intervention aber auch als Parallelbegriff zum Gewaltverbot verstehen und nur die Formen nichtmilitärischer, gewaltfreier Einmischung anwenden. Im Völkerrecht gilt grds. ein Interventionsverbot, wenn und soweit der Eingriff sich auf Materien bezieht, die zur ,,'domaine reservé'", also den inneren Angelegenheiten der Staaten gehören. Dazu gehören aber jedenfalls die Menschenrechte nicht, die - über vertragsmäßige Geltung hinaus - zum 'jus cogens'- Bestand des Völkergewohnheitsrechts gehören und die Verpflichtungen ,,'erga omnes'" beschreiben. Entsprechend verletzen gewaltfreie Interventionen zum Schutz solcher Menschenrechte nicht das Völkerrecht. Dieser Bereich soll hier deshalb auch nicht weiter verfolgt werden.