Die Bosphorus-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Der Schutz der Grund- und Menschenrechte in der EU und das Verhältnis zur EMRK

Abstract

Der EGMR hat in dieser grundlegenden Entscheidungder 'Großen Kammer' das Verhältnis zwischen dem Menschenrechtsschutzder EMRK und dem Recht der EU neugeordnet und ist dabei von seiner bisherigen Rechtsprechungerheblich abgewichen2. Bisher hat der EGMR dieMitgliedstaaten der EMRK dafür verantwortlich gemacht,dass die Rechte und Garantien der EMRK auch insoweiteingehalten wurden, als diese Mitgliedstaaten Hoheitsrechtean eine internationale Organisation abgetreten hatten oderdie Ausübung eigener Hoheitsrechte durch Vereinbarungeingeschränkt hatten.