Einige Bemerkungen zu Sondervoten vor hohen Gerichten und zu den Sondervoten von Georg Ress [Some Remarks on Separate Opinions at High Courts and on the Separate Opinions of Georg Ress]

Abstract

Durch das 11. Zusatzprotokoll zur EMRK wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Verfassungsgericht¹ für über 800 Millionen Menschen in nunmehr 45 Ländern, von Portugal über Russland bis Azerbaidjan und Armenien.²Mit dem Inkrafttreten des 11. Zusatzprotokolls am 1.11.1998³ trat auch der zu Ehrende seine Arbeit als erster deutscher Richter an diesem neu gestalteten europäischen Verfassungsgericht an.Wenn die Festschrift am 70. Geburtstag von 'Georg Ress' übergeben werden wird, wird die sechsjährige Amtszeit gerade zu Ende gegangen sein.Obwohl dieser Beitrag einige Monate vor Ende dieser Amtszeit verfasst werden musste, bietet sich doch Gelegenheit, sein Wirken an dem Gericht etwas genauer zu betrachten. 'Georg Ress' hat, wenn man derHUDOC-Datenbank des Gerichtshofs glauben kann bzw. wenn dort richtig recherchiert wurde, an mehr als 600 Entscheidungen des Gerichtshofs mitgewirkt.⁴Aus dieser Vielzahl on Entscheidungen lässt sich kaum eine »Handschrift« des zu Ehrenden herausarbeiten.Dieses Unterfangen lässt sich leichter bewerkstelligen, wenn man die Sondervoten des Richters 'Georg Ress' näher betrachtet, denn Sondervoten – sowohl abweichende Meinungen als auch »concurring opinions« – zeugen jedenfalls von einer besonderen Motivationslagedes sich äußerndern Richters.Eine entsprechende Recherche in der HUDOC-Datenbank des EGMR wirft über 20 Urteile aus, zu denen sich 'Georg Ress' in einem Sondervorum geäußert hat.Einige grundlegende Bemerkungen zur Zulassigkeit von Sondervoten bei Verfassungsgerichten und »Quasi-Verfassungsgerichten« sollen den Boden für die Befassung mit einigen dieser Urteile bereiten.